Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen

 

Voraussetzungen Ergänzungsleistungen

a) Voraussetzungen persönlich
  • a.1) Wohnsitz UND Aufenthalt muss in der Schweiz sein
    Massgebend ist der zivilrechtliche Wohnsitzbegriff gemäss ZGB 23 ff..
    Der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt sich nach äusserlich wahrnehmbaren Fakten und nicht nach Willensmomenten.
    Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthaltes ist bei einem Weggang ins Ausland nicht mehr gegeben. Der Aufenthalt bleibt jedoch bestehen, wenn der Auslandaufenthalt sich im Rahmen des Üblichen bewegt (Kurzaufenthalte bis 92 Tage am Stück) oder wenn er aus triftigen Gründen erfolgt und dabei den Zeitraum von einem Jahr nicht übersteigt.
    Zeiten während denen sich eine Person illegal in der CH aufhält, werden bei der Aufenthaltsdauer nicht angerechnet (Urteil des EVG P 42/90 vom 8. Januar 1992, Urteil des BGer 9C_423/2013 vom 26. August 2014, WEL 2320.01)
  • a.2) Karenzfristen (=Wohnsitzfristen in der CH) für Personen die keine CH/EU/EFTA-Bürger sind.
    Karenzfrist bezieht sich jeweils auf den Zeitrum UNMITTELBAR vor dem Zeitpunkt, ab dem die EL angemeldet werden.
    Seit Inkrafttreten der bilateralen Abkommen am 1.6.2002 fällt diese Karenzfrist weg. D.h. Personen mit Pass der EU/EFTA sind den Schweizer Bürgern gleichgestellt. Jedoch müssen sie über eine gültige Aufenthalts/Niederlassungsbewilligung verfügen. Siehe auch Verordnung 883/04 und Verordnung Nr. 1408/71.
    Die Karenzfrist beginnt zu laufen, sobald die betreffende Person ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat (Rz. 2430.01 WEL)
    Staatsangehörige von Staaten mit Staatsvertrag; mind. 5 Jahre max. 10 Jahre Karenzfrist
    sofern Ausländer gestützt auf ein SV-Abkommen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der AHV oder IV hätten. Nach 5 Jahren allenfalls plafonierte EL (Plafoniert auf 1185 bzw. Mindestbetrag der ordentlichen Vollrente) und nach 10 Jahren volle EL nach den Regeln einer Person die einen Schweizer Pass hat.
    die Karenzfristen betragen:
    im Falle eines Anspruches (gemäss Staatsvertrag) auf eine Hinterlassenenrente oder eine diese (bzw. eine IV-Rente) ablösende Altersrente -> 5 Jahre;
    im Falle eines Anspruches (gemäss Staatsvertrag) einer IV-Rente -> 5 Jahre;
    im Falle eines Anspruches (gemäss Staatsvertrag) einer Altersrente, welcher keine IV- oder Hinterlassenenrente voranging, 10 Jahre (WEL Rz. 2420.02)
    Ausländer von Staaten ohne Staatsvertrag; 10 Jahre Karenzfrist
    Danach Anspruch auf EL gemäss den Regeln der Schweizer Bürger; jedoch mit folgenden 2 Ausnahmen:
    Wenn man Anspruch auf AHV-Altersrente nur deshalb nicht hat weil 1 Beitragsjahr fehlt, oder wenn der Anspruch auf IV-Rente nur deshalb fehlt, weil 3 Beitragsjahre nicht vorhanden sind, dann hat man in diesen 2 Fällen auch nach 10 Jahren keinen Anspruch auf EL.
    Anerkannte Flüchtlinge und formell anerkannte Staatenlose; 5 Jahre Karenzfrist
    5 Jahre Karenzfrist. Danach Anspruch nach den Regeln einer Person, die einen Schweizer Pass hat.
    Mit Staatenlos ist gemeint: Staaten die einzelnen Bürgern bzw. Gruppierungen den Pass verweigern)
    Im Sozialversicherungsrecht ist der formelle, von der Asylgewährung abhängige Flüchtlingsbegriff massgebend: Flüchtling ist, wer in der Schweiz Asyl erhalten hat, d.h. als Flüchtling anerkannt ist (115 V 6 ff. E. 2a; 121 V 254 E. 2a).
    Das Gleiche gilt für die Staatenlosen: Als Staatenloser gilt, wer von den zuständigen Behörden
    formell den Status als Staatenloser zuerkannt erhalten hat (115 V 8 f. E. 2b: 121 V 254 E. 2a).
  • a.3) einer der folgenden Sozialversicherungsleistungen muss bezogen werden:
    a.3.a) Bezug einer AHV-Altersrente (auch während Vorbezug der AHV-Altersrente)

    Es braucht einen EIGENEN Anspruch auf AHV-Rente; d.h. Kinder die Anspruch auf eine Kinderrente der AHV begründen, haben keinen eigenen EL-Anspruch. Nur die in ELG Art. 4 erwähnten Personen (ZAK 1989 226 E. 2b) haben einen eigenen EL-Anspruch. Kinder, für die ein Anspruch auf eine Kinderrente besteht, können keinen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen begründen. Kurz: Kinder haben nur Anspruch auf EL, wenn der Hauptrentner ebenfalls einen solchen Anspruch hat (Urteil 9C_371/2011 vom 5. September 2011 E. 2.4.1).
    a.3.b) Anspruch auf eine AHV-Witwen/Witwerrente/Waisenrente
    Witwen, die eine einmalige Abfindung erhalten haben, gelten nicht als rentenberechtigt und haben keinen eigenen EL-Anspruch (WEL 2220.02). Waisen haben einen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen; dies im Gegensatz zu Kindern mit Anspruch auf Kinderrente der AHV/IV. Dies bedeutet, dass sich die Zuständigkeit für die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen grundsätzlich nach ihrem zivilrechtlichen Wohnsitz richtet und dass das Waisenkind selber ein Gesuch für Ergänzungsleistungen stellen kann. Waisenkind hat Anspruch auf Auszahlung der Ergänzungsleistungen und braucht keine Ermächtigung, im Gegensatz zu Kindern mit Anspruch auf Kinderrente AHV/IV.
    a.3.c) Personen die Anspruch auf AHV-Altersrente hätten,  (sofern Mindestbeitragsdauer von 1 Jahr erfüllt worden wäre) sogenannte rentenlose EL
    Anders gesagt: es genügt grundsätzlich, wenn eine Person das AHV-Rentenalter erreicht hat und in der Schweiz lebt
    Das bedeutet, dass Personen selbst dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, wenn sie keine AHV-Altersrente beziehen(können). D.h. keine Rente beziehen können nur aus dem Grund, weil sie die Mindestbeitragspflicht von 1 Jahr nicht geleistet haben, sonst jedoch alle anderen Voraussetzungen für den Anspruch einer AHV-Altersrente erfüllen.
    a.3.d) Personen, die Anspruch auf AHV-Witwen/Witwer/Waisenrenten hätten,  wenn verstorbene Person die Mindestbeitragsdauer von 1 Jahr erfüllt hätte.
    a.3.e) Anspruch auf IV-Rente
    Es braucht einen EIGENEN Anspruch auf IV-Rente; d.h. Kinder mit Kinderrente der IV haben KEINEN EIGENEN EL-Anspruch. Nur die in ELG Art. 4 erwähnten Personen (ZAK 1989 226 E. 2b) haben einen eigenen EL-Anspruch. Kinder, für die ein Anspruch auf eine Kinderrente nach Art. 35 Abs. 1 IVG besteht, können keinen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen begründen.
    Kurz: Kinder haben nur Anspruch auf EL, wenn der Hauptrentner ebenfalls einen solchen Anspruch hat (Urteil 9C_371/2011 vom 5. September 2011 E. 2.4.1). Gemäss WEL 222.01 gibt es eine einzige Ausnahme. Kinder die einen Ausgabenüberschuss haben wird auch dann EL ausgerichtet, wenn der EL-berechtigte Elternteil die wirtschaftliche Voraussetzung nicht erfüllt.
    a.3.f) Anspruch auf IV-Hilflosenentschädigung; sofern Person mindestens 18 Jahre alt
    a.3.g) Anspruch auf IV-Taggelder (mindestens 6 Monate ununterbrochen); egal ob grosses oder kleines Taggeld
    Die Taggeldleistungen der IV sind ein finanzieller Beitrag an den Lebensunterhalt der Versicherten und ihrer Familienangehörigen während der Eingliederung, Umschulung. Sofern die Taggelder für mindestens 6 Monate zugesprochen worden sind, können EL beantragt werden. Es spielt keine Rolle, ob es sich um ein grosses Taggeld im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG oder um ein kleines im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVG handelt. Wird eine Taggelddauer von weniger als sechs Monaten nachträglich verlängert, sodass die Mindestfrist insgesamt erfüllt wird, werden die Ergänzungsleistungen vom Beginn der Taggeldberechtigung an ausgerichtet. Die Mindestfrist von sechs Monaten gilt auch für Fälle, in denen ein Taggeld eine Rente ablöst.
    a.3.h) Personen, die keinen Anspruch auf IV-Renten haben,  nur weil sie die 3-Jährige Mindestbeitragszeit der IV nicht erfüllen.
    Ablauf in der Praxis: In der IV-Verfügung wird KEIN Anspruch auf IV-Rente verfügt mit der Begründung, dass, die 3 Beitragsjahre fehlen. In dieser Verfügung wird jeweils NIE der IV-Grad angegeben bzw. es kommt zu gar keiner Bestimmung des IV-Grades durch die IV. Obwohl der IV-Grad auf Basis dieser IV-Verfügung unklar ist, kann mit dieser Verfügung eine EL-Anmeldung erstellt werden. Die AK wird dann intern prüfen mit der IV-Stelle, ob der IV-Grad von 40% erreicht wird. Dieses Prozedere kann jedoch lange dauern.
    a.3.i) Getrennte und geschiedene mit Anspruch auf Zusatzrente AHV oder IV (ELG 4 Abs. 2)

 

b) Wirtschaftliche Voraussetzungen
  • b.1) Anerkannte Ausgaben höher als anrechenbare Einnahmen
    Die Ergänzungsleistungen werden grundsätzlich jährlich ausgerichtet (ELG 3 Abs. 1 lit. a). Basis bildet das Kalenderjahr.
    Sind die anerkannten Ausgaben mindestens einen Franken (CHF 1.00) grösser als die anrechenbaren Einnahmen, besteht ein monatlicher EL-Anspruch im Rahmen des EL-Mindestbetrages (=Krankenkassenprämienverbilligung), sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.
    Für die Bemessung der Ergänzungsleistungen ist in der Regel das während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielte Einkommen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend (ELV 23 Abs. 1). Renten/Pensionen sind die des aktuellen Kalenderjahres massgebend.
  • b.2) Kinder für die Kinderrente ausgerichtet wird und EL gesondert berechnet wird, wird auch dann
    EL-Betrag ausbezahlt, wenn EL-berechtigter Elternteil die wirtschaftlichen Voraussetzungen
    nicht erfüllt (sofern Kind einen Ausgabenüberschuss aufweist)

    Gemäss WEL 2220.01 gibt es eine einzige Ausnahme. Kinder die einen Ausgabenüberschuss haben wird auch dann EL ausgerichtet, wenn der EL-berechtigte Elternteil die wirtschaftliche Voraussetzung nicht erfüllt
    Für Kinder, deren EL gesondert berechnet wird, und die einen Ausgabenüberschuss ausweisen, wird jedoch auch dann ein jährlicher EL-Betrag ausgerichtet, wenn der EL-berechtigte Elternteil die wirtschaftliche Anspruchsvoraussetzung nach Rz 2500.01 nicht erfüllt.